Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der INNOMATION GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der INNOMATION GmbH, Amselweg 3, 2751 Matzendorf, Austria, insbesondere aber im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (EV-Charger).
1.2 Diese AGB unterscheiden zwischen Firmenkunden (Unternehmern) und Privatkunden (Verbrauchern). Abweichende Regelungen zwischen diesen beiden Gruppen sind in den jeweiligen Bestimmungen festgehalten.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich von der INNOMATION GmbH anerkannt wurden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote der INNOMATION GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung der INNOMATION GmbH oder durch Lieferung der Ware zustande.
2.3 Die INNOMATION GmbH behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse unmöglich wird.
2.4 Die INNOMATION GmbH behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung durch unsere Zulieferer nicht möglich ist oder diese ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen. In diesem Fall wird der Kunde umgehend informiert und etwaige bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
3.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, wenn keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.
3.3 Bei Zahlungsverzug ist die INNOMATION GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz gemäß §456 UGB zu berechnen. Für Verbraucher werden Verzugszinsen gemäß §1000 ABGB vereinbart.
4. Lieferung und Versand
4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
4.2 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
4.4 Verzögerungen aufgrund von Umständen, die nicht von der INNOMATION GmbH zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unmittelbar bei der Übergabe auf äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen zu prüfen. Sollte die Ware Beschädigungen aufweisen, ist die Annahme zu verweigern und die INNOMATION GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren. Eine Annahme der beschädigten Ware ohne Verweigerung gilt als vorbehaltlose Zustimmung zur Unversehrtheit der Lieferung und schließt spätere Reklamationen sichtbarer Schäden aus.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der INNOMATION GmbH.
5.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die INNOMATION GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Für Privatkunden beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Übergabe der Ware.
6.2 Für Firmenkunden kann die Gewährleistungsfrist vertraglich angepasst werden.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und diese innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen.
6.4 Die INNOMATION GmbH haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, beschränkt und ausgeschlossen für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Für Privatkunden gilt: eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird bei Körperverletzungen oder bei wesentlichen Vertragspflichten nicht ausgeschlossen.
7. Rücktrittsrecht, Stornobedingungen und Rücksendungen
7.1 Privatkunden steht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen zu, beginnend ab dem Tag des Erhalts der Ware.
7.2 Für Firmenkunden besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht im Fernabsatz, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart.
7.3 Bei Sonderanfertigungen oder individuellen Bestellungen ist ein Rücktritt ausgeschlossen, sobald die Produktion begonnen hat.
7.4 Rücksendungen sind vom Kunden zu tragen. Die Ware ist ordnungsgemäß verpackt und versichert an die INNOMATION GmbH zu senden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
8. Datenschutz
8.1 Die INNOMATION GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
8.2 Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Website der INNOMATION GmbH zu finden.
9. Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren
9.1 Die INNOMATION GmbH weist darauf hin, dass sie nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.2 Für Privatkunden besteht die Möglichkeit, sich an die Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu wenden.
10. Beschwerden
10.1 Beschwerden können schriftlich an office@innomation.eu gerichtet werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Firmenkunden ist der Sitz der INNOMATION GmbH. Für Privatkunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Kunden, sofern keine andere zwingende Regelung besteht.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
Stand: 01.Juni.2024
INNOMATION GMBH
Amselweg 3
2751 MatzendorfAustria